LAK wird Memorandum zur studentischen Mitbestimmung nicht unterzeichnen – Initiative des Ministeriums ungenügend

Die LandesAstenKonferenz (LAK) Baden-Württemberg wird das Memorandum der Landesregierung zur studentischen Mitbestimmung in der derzeitigen Form nicht unterzeichnen.

Die mit dem Memorandum in Aussicht gestellten Änderungen genügen leider nicht, um das Ziel einer wirkungsvollen und nachhaltigen Verbesserung der studentischen Mitbestimmung zu erreichen. „Außerdem ist das Thema zu wichtig, als dass man es während des Wahlkampfes über das Knie brechen sollte,“ erklärt Laura Maylein, Sprecherin der LAK. „Dabei ist aber zu begrüßen, dass endlich auch das Ministerium die Bedeutung studentischer Mitbestimmung an den Hochschulen anerkennt“, so Maylein weiter.

Die Mängel im Bereich der studentischen Mitbestimmung zeigten sich zuletzt anhand der Probleme bei der Umsetzung der Bolognareform. Doch schon seit 1977 herrscht in Baden-Württemberg eine Ausnahmesituation. Offizielle Studierendenvertretungen sind seither auf die Wahrnehmung der sportlichen, musischen und kulturellen sowie eingeschränkt der sozialen Belange der Studierenden reduziert. Hochschulpolitische Interessenvertretung ist ebenso wenig erlaubt, wie der Abschluss von Verträgen oder das Erheben von Beiträgen zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Das Memorandum stellt einige wenige gesetzliche Änderungen in Aussicht sowie eine Verbesserung der Handhabung bestehender Regelungen. Der LandesAStenKonferenz und der LandesRektorenKonferenz (LRK) wurde es Mitte Dezember zugesandt. Letztere hat das Memorandum in der vorliegenden Form bereits vor einigen Tagen abgelehnt.

„Das ist auch nur konsequent“, führt Laura Maylein weiter aus, „schließlich bringt das Memorandum wenig Neues, aber viele halbgare Ideen.“ So soll der restriktive Aufgabenkatalog der Studierendenvertretungen endlich erweitert werden, die wirkliche Wahrnehmung dieser Aufgaben bleibt aber in den gesetzlichen Strukturen weiterhin unmöglich. Beispielsweise soll den Studierendenvertretungen, wie es im Memorandum heißt, „insbesondere im Hinblick auf das Semesterticket die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Belange der Studierenden“ zukommen. Gleichzeitig wird eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen verweigert, sodass die Studierenden eben nicht selbst über eine solche Maßnahme entscheiden und mit den Verkehrsverbünden verhandeln können. „Was sich auf dem Papier schön liest, bleibt also für die Praxis folgenlos“, schließt Laura Maylein. „So lässt sich einfach Politik machen.“

Zudem berücksichtigen die Änderungsvorschläge häufig nicht die Realität an denHochschulen. Beispielsweise ist das vorgeschlagene Einheitsmodell einer Studierendenvertretung, die an allen Hochschulen etabliert werden soll, unbrauchbar. „Mit diesem Vorhaben werden die Eigenheiten von besonders kleinen oder besonders spezialisierten Hochschulen vernachlässigt. Das Ministerium ignoriert die Heterogenität der Hochschullandschaft Baden-Württembergs. Einzig sinnvoll ist es, die Modelle am Hochschulstandort selbst auszugestalten. Dies entspricht“, sagt Laura Maylein, Sprecherin der LAK, „auch dem Credo der Autonomie der Hochschulen, welches vom Ministerium immer betont wird.“

Zudem ist verwunderlich, dass die Veränderungen in diesem Bereich nun maßgeblich auf einem Entwurf der parteinahen Studierendengruppen (RCDS und LHG) der Regierungskoalition basieren, die innerhalb der Studierendenschaften nur ein Randdasein fristen und sich durch ein solches Modell größere Popularität erhoffen. Ebenso erstaunt, dass die Bedenken der demokratisch legitimierten VertreterInnen unberücksichtigt blieben und die LandesRektorenKonferenz (LRK) gar nicht erst einbezogen wurde.

Daher stößt die Entstehung des Memorandums bei den StudierendenvertreterInnen auf Kritik. Das Ministerium ließ sich zwar im Frühjahr diesen Jahres auf einen Dialog mit den

Studierenden ein, doch schon während der Gespräche wurde deutlich, dass eine systematische Überarbeitung der bisherigen Regelungen nicht zur Diskussion stand. „Für eine inhaltliche Annäherung in einem Prozess der offenen Aussprache und der Suche nach der besten Lösung war beim Zustandekommen des Memorandums trotz vieler Angebote seitens der Studierenden kein Raum“, kritisiert Clemens Weingart, der an den Gesprächen teilnahm.

„Inwiefern es dem Ministerium tatsächlich um die Interessen der Studierenden und der Hochschulen ging und nicht viel eher um Aktionismus zugunsten der Regierungskoalition im Vorfeld der Landtagswahl, muss nach inhaltlicher Überprüfung des Memorandums und aufgrund des gewählten Verfahrens leider in Frage gestellt werden,“ resümiert Laura Elisa Maylein.

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